Verfahrensrecht: Vollverzinsung und Unionsrecht
Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Abs. 1a AO bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt auch nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 08.02.2024 – 12 K 1476/23; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, BFH-Az. V B 10/24).