Bundesverfassungsgericht

Neue Verfahren vor dem BVerfG 

Der BFH informiert über zwei neue Verfahren, die beim BVerfG anhängig sind und die hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein können.

Das erste Verfahren geht auf den Vorlagebeschluss des BFH v. 07.02. 2024 – I R 36/23 (I R 5/18) zurück und betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus Streubesitz im Erhebungszeitraum 2001. Das Az. beim BVerfG lautet 1 BvL 6/24.

Das zweite Verfahren richtet sich gegen das BFH-Urteil v. 21.11.2023 – VII R 15/21 zur Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren der Steuerberaterprüfung. Dort lautet das Az. beim BVerfG 1 BvR 970/24.