Bundesrat nimmt zu geplanten Steuergesetzen Stellung

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 u.a. zum JStG 2024 sowie zum Steuerfortentwicklungsgesetz Stellung genommen.

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024)

In seiner 142-seitigen Stellungnahme zum JStG 2024 regt der Bundesrat zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucks. 369/24 v. 16.8.2024) an. Einzelheiten hierzu können Sie in der Beschlussdrucksache des Bundesrates (BR-Drucks. 369/24 (Beschluss)) nachlesen.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs

In Bezug auf das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG (BR-Drucks. 373/24 v. 16.8.2024) hat der Bundesrat ebenfalls Änderungsbedarf angemeldet. Einzelheiten können Sie der 17-seitigen Stellungnahme entnehmen (BR-Drucks. 373/24 (Beschluss)).

Hinweis:

Welche Änderungsvorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Über den weiteren Gang der Gesetzgebungsverfahren informieren wir Sie in dem jeweiligen ReformRadar:

  • Jahressteuergesetz 2024
  • Steuerfortentwicklungsgesetz

Keine Einwände hat der Bundesrat dagegen gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ erhoben (BR-Drucks. 375/24 (Beschluss)). Es ist daher davon auszugehen, dass dieses Vorhaben wie in seiner ursprünglich geplanten Fassung verabschiedet wird (Stand hier: 1. Lesung Bundestag,