Bundestag beschließt Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drucks. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) in der (unveränderten) Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13397) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, hat jedoch bisher keine Einwände geäußert.

Danach soll der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer für das Jahr 2024 um 180 € auf