Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs – entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Während die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Beachtung der Voraussetzungen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter § 7 Abs. 1 EStDV(seit 1999 § 6 Abs. 3 S. 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs unter Vorbehalt des Nießbrauchs nicht ein (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil v. 25.1.2017 – X R 59/14, BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730, Rz 40) (BFH, Urteil v. 8.8.2024 – IV R 1/20; veröffentlicht am 24.10.2024).
Hintergrund: § 7 EStDV ist letztmals für das Wirtschaftsjahr, das vor dem 1.1.1999 endet anwendbar und regelte das Buchwertprivileg für Betriebsübertragungen im Ganzen, abgelöst durch die Regelung des § 6 Abs. 3 EStG.