Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs – entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Während die unent­geltliche Über­tragung eines verpach­teten Gewerbe­betriebs unter Beach­tung der Voraus­setzun­gen einer Vermö­gens­über­gabe gegen Versor­gungs­leistun­gen unter § 7 Abs. 1 EStDV(seit 1999 § 6 Abs. 3 S. 1 EStG) fällt, greift diese Norm bei der unent­gelt­lichen Über­tragung eines verpach­teten Gewerbe­betriebs unter Vor­behalt des Nieß­brauchs nicht ein (Bestäti­gung der Recht­sprechung, vgl. BFH, Urteil v. 25.1.2017 – X R 59/14, BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730, Rz 40) (BFH, Urteil v. 8.8.2024 – IV R 1/20; veröf­fent­licht am 24.10.2024).
Hintergrund: § 7 EStDV ist letztmals für das Wirtschafts­jahr, das vor dem 1.1.1999 endet anwend­bar und regelte das Buch­wert­privileg für Betriebs­über­tragun­gen im Ganzen, abgelöst durch die Regelung des § 6 Abs. 3 EStG.