Grundfreibetrag zu niedrig?
Arbeitende Deutsche bekommen nicht mal 1.000 € steuerfrei.
Bürgergeld-Empfänger aber schon?!
Jetzt wurde dagegen geklagt…
Das Grundgesetz in Deutschland sagt: Wir sind alle gleich.
Auf Grundlage von diesem Prinzip wird nur besteuert, wenn man leistungsfähig ist.
Bedeutet: Wer viel verdient, zahlt viele Steuern.
Wer wenig verdient, zahlt auch wenig Steuern.
Damit wird nur das sogenannte disponible Einkommen versteuert, also alles über einem Grundbetrag, der die Existenz sichert.
In 2023 waren das 10.908 €,
also weniger als 1.000 € im Monat.
Aber wenn man da mal überlegt,
reichen ja 1.000 € gar nicht zum Leben.
Hier der Vergleich zum Bürgergeld 2023:
Monatliche Auszahlung von 502 €
+ Miete, die in vielen Städten sehr hoch sein kann Nebenkosten
+ Rundfunkbeitrag Zuschüsse für Kinder
Das sind schon längst deutlich über 1.000 €.
Und jetzt hat auch jemand dagegen geklagt.
Die Argumentation:
„Jemand der nicht arbeitet, bekommt mehr zum Existieren, als die Leute die arbeiten, steuerbefreit bekommen.”
Obwohl das Finanzgericht diese Klage abgelehnt hat, geht der Kläger jetzt zur nächsthöheren Instanz. (BFH – III R 26/24) das kann große Auswirkungen haben:
Sollte dieser Grundbetrag nachträglich hochgesetzt werden, wirkt sich das direkt auf die 2023/2024 gezahlten Steuern aus.
Das BMF hat glücklicherweise am 25. November entschieden, dass die Steuerbescheide 2023 in diesem Punkt erst mal vorläufig festgesetzt werden sollen. Immerhin, dann muss man keinen Einspruch einlegen.
