Zollrecht: Begriff der Warenzusammenstellung

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vor­abent­schei­dung vorge­legt, ob der Begriff der Waren­zu­sam­men­stel­lung im Sinne von Anmer­kung 3 zu Abschnitt VI der Kombi­nierten Nomen­klatur Kapsel­systeme erfasst, in denen sich zwei Kompo­nenten zur Mischung von Silber­amalgam­zahn­füllun­gen in getrenn­ten, nicht zer­störungs­frei trenn­baren Kammern befin­den (BFH, Beschluss v. 12.11.2024 VII R 27/22; veröf­fent­licht am 16.1.2025).