Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Wir freuen uns schon jetzt Sie auch in den Monaten August und September wieder in gewohnter Art und Weise auf unseren Präsenz-Seminaren "05|22 - Aktuelle Lohninformationen" und für "06|22 - Aktuelles Steuerrecht" begrüßen zu dürfen. 
 
In der Zwischenzeit planen wir zugleich weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings.
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Dienstag, 24. Mai 2022

Wird die betriebliche Altersversorgung u.a. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG (BAG, Urteil v. 03.05.2022 - 3 AZR 408/21).

Hintergrund: Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553) fiel ab dem 31.12.2015 die weitere Voraussetzung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG weg, wonach zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten werden darf.

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