Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Beihilfecharakter kommunaler Einrichtungen

 
AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Es geht wieder los - unsere aktuellen Seminare "05|20 - Aktuelle Lohninformationen" und "06|20 - Aktuelles Steuerrecht" können nun wieder wie gewohnt als Präsenz-Seminare durchgeführt werden!
 
Selbstverständlich haben wir mit unseren Vertragspartnern vor Ort Vereinbarungen getroffen, damit die bestehenden Hygienevorschriften auch eingehalten werden können. Durch begrenzte Teilnehmerzahlen in großen Räumlichkeiten tragen wir zudem zur Umsetzung bei. 
 
Bitte achten Sie auf unsere laufenden Informationen und bleiben Sie gesund. 
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 

 

Mittwoch, 12. Februar 2020

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind. Fraglich ist aber, ob die Steuerbegünstigung nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG eine staatliche Beihilfe i. S. von Art. 107 Abs. 1 i. V. m. Art. 108 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist. Genehmigungspflichtig sind danach selektive Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Der BFH ist der Auffassung, dass § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG den kommunalen Eigengesellschaften einen selektiven Vorteil dadurch verschafft, dass die Rechtsfolgen einer vGA nicht zu ziehen sind, während bei den übrigen Steuerpflichtigen, die ebenfalls im Interesse ihrer Gesellschafter verlustreiche Tätigkeiten durchführen, diese Rechtsfolgen eintreten. In seinem Vorlagebeschluss geht der BFH von einem grundsätzlichen Vorliegen einer Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, überantwortet aber dem EuGH die verbindliche Klärung der im Streitfall bestehenden Auslegungsfrage.

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