Corona: Bevölkerungsschutzgesetz

Mit dem beschlossenen Gesetz werden die Grundrechtseinschränkenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf eine entsprechende Rechtsgrundlage gestellt. Die bisherige Generalklausl im Infektionsschutzgesetz wird mit einer beispielhaften Aufzählung ergänzt, welche Maßnahmen per Verordnung die Länder regeln können (Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Veranstaltungsverbote, Schließungen, Zusammenkünfte, Versammlungen, Reisen). Der Datenschutz im Zusammenhang wird verbessert und die Begrifflichkeit der epidemischen Lage definiert. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen die Infektionsketten durchbrochen und Impfzentren effizient eingerichtet werden. Eine Entschädigung für Verdienstausfall bei Kinderbetreuung soll weiterhin ermöglicht werden, allerdings nicht bei Rückkehr aus Risikogebieten. Für besonders belastete Krankenhäuser wird ein Rettungsschirm aufgelegt. Abgeschlossen wird das Gesetz mit Maßnahmen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.