Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Dieselgate: Haftung der Hersteller von Fahrzeugen

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In der Zwischenzeit planen wir zugleich weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
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Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Donnerstag, 23. Juni 2022

Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, die Methoden für die Berechnung eines solchen Ersatzanspruchs festzulegen, jedoch unter der Voraussetzung, dass dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist (Generalanwalt Athanasios Rantos, Schlussanträge v. 02.06.2022).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, dessen Abgasrückführungssystem ein „Thermofenster“ vorsieht, erhob gegen den Hersteller Mercedes-Benz beim Landgericht Ravensburg (Deutschland) eine Klage auf Schadensersatz. Durch das Thermofenster wird die Abgasrückführung bei kühleren Außentemperaturen reduziert, was zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) führt.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Landgerichts Ravensburg stellt das in Rede stehende Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Unionsrechts dar, da es offenbar nicht darauf abzielt, den Motor vor unmittelbaren Beschädigungsrisiken zu schützen, die zu einer konkreten Gefahr während des Betriebs des Fahrzeugs führen, sondern nur, den Verschleiß des Motors zu verhindern.

Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, einen Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller einräumt, und zwar auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Mercedes-Benz scheint nämlich nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Im vorliegenden Fall würde eine solche Haftung nach deutschem Recht voraussetzen, dass die Unionsregelung über die EG-Typgenehmigung, nach der solche Abschalteinrichtungen verboten sind, auch darauf abzielt, die Interessen eines individuellen Erwerbers zu schützen.

Für den Fall, dass dies bejaht wird, möchte es wissen, wie dieser Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des Fahrzeugs angerechnet werden muss.

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