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Doppelverbeitragung für Betriebsrenten

Mittwoch, 12. Juni 2019

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrenten zu entlasten und die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Die Bundesregierung wurde aufgerufen, zu prüfen, wie die derzeitige Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Zu überlegen ist insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag möglich ist. Geprüft werden soll außerdem, wie die gesetzliche Krankenversicherung den Ausfall der Beiträge ggf. kompensieren kann. Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung aus 2004 zurück. Damals wurde zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen, dass Betriebsrenten nicht nur in der Ansparphase, sondern auch in der Auszahlungsphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet werden. Aus Sicht des Bundesrates hat sich die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zwischenzeitlich verbessert. Außerdem müsse die private Altersvorsorge unterstützt werden und diese Vorsorge keine zusätzlichen Belastungen erfahren.
 

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