Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Fluthilfe II

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Wir freuen uns schon jetzt, Sie ab Ende August hoffentlich wieder in gewohnter Art und Weise auf unseren Präsenz-Seminaren "05|21 - Aktuelle Lohninformationen" und "06|21 - Aktuelles Steuerrecht" begrüßen zu dürfen.
Selbstverständlich werden wir für die Einhaltung der Hygienevorschriften nach wie vor Sorge tragen und die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit Corona genau beobachten, um Sie gegebenenfalls auch durch Alternativen zu den Themen Steuern und Recht auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings. 
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
Mittwoch, 15. September 2021

Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen Ländern zugestimmt. Sie konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und enthält Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Die Bundesregierung hatte den Verordnungsentwurf am 1. September 2021 beschlossen.

Prozentuale Verteilung

Die Verteilung der Mittel erfolgt zunächst durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder. Danach entfallen auf Rheinland-Pfalz 54,53 Prozent, auf Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, auf Bayern 1,00 Prozent und auf Sachsen 0,48 Prozent der für die Länderprogramme vorgesehenen Mittel des Fonds.

Wenn die endgültige Schadenshöhe in den Ländern feststeht, folgt eine Bund-Länder-Vereinbarung mit einem angepassten Verteilungsschlüssel. Dies soll sicherstellen, dass die per Verordnung festgelegten Grundsätze und Maßstäbe der Schadensermittlung sich auch in der Gesamtschadenshöhe und in der Aufteilung der Mittel unter den betroffenen Ländern widerspiegeln.

Als Schadenszeitraum wird der Monat Juli 2021 definiert. Die Rechtsverordnung legt fest, welche konkreten Schäden im Einzelnen im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ fallen.

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