Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Gewinneinkünfte im Jahr 2007 verfassungswidrig (BVerfG)

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Wir freuen uns schon jetzt Sie ab Ende April hoffentlich wieder in gewohnter Art und Weise auf unseren Präsenz-Seminaren "03|22 - Jahresabschluss 2021" und für "04|22 - Aktuelles Steuerrecht" begrüßen zu dürfen. 
 
In der Zwischenzeit planen wir weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings.
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Freitag, 28. Januar 2022

Die für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss v. 8.12.2021 - 2 BvL 1/13).

Hintergrund: Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde für Einkünfte über 250.000 Euro (Einzelveranlagung) beziehungsweise 500.000 Euro (Zusammenveranlagung von Ehegatten) der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2007 von 42 % auf 45 % erhöht (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG). Von der Erhöhung wurden Gewinneinkünfte (zum Beispiel Einkünfte aus Gewerbebetrieb) für das Jahr 2007 ausgenommen (§ 32c EStG), sodass der Spitzensteuersatz von 45 % nur Bezieher von Überschusseinkünften (zum Beispiel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) traf. Zur Begründung führte der Gesetzgeber zum einen an, Gewinneinkünfte seien mit einem spezifisch unternehmerischen Risiko verbunden. Zum anderen wollte er mit der Entlastung der Gewinneinkünfte dem Umstand Rechnung tragen, dass für 2008 eine umfassende Unternehmenssteuerreform geplant war. Er sah vor diesem Hintergrund eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auch für unternehmerische Einkünfte als das falsche Signal und zudem mit negativen ökonomischen Folgen verbunden an. Durch das Jahressteuergesetz 2007 erfolgten weitere Anpassungen des EStG zur Beschränkung des Steuersatzes für Gewinneinkünfte auf 42 %.

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