Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Grundsteuer: Gesetzesänderung sinnvoll

Freitag, 11. Oktober 2019

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von den Sachverständigen mehrheitlich als notwendig bezeichnet worden. Den Ländern wird dabei eine umfassende Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer eingeräumt. Die vorgesehenen Regelungen für die Zwecke des Länderfinanzausgleichs werden jedoch als nicht zufriedenstellend gelöst bezeichnet, da Städte und Gemeinden so 14,8 Milliarden Grundsteuer zurückzahlen müssten. Die kommunalen Spitzenverbände warnten vor einem Scheitern der Reform.

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