Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Kindergeld: krankheitsbedingter Ausbildungsabbruch

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Wir freuen uns schon jetzt Sie auch in den Monaten August und September wieder in gewohnter Art und Weise auf unseren Präsenz-Seminaren "05|22 - Aktuelle Lohninformationen" und für "06|22 - Aktuelles Steuerrecht" begrüßen zu dürfen. 
 
In der Zwischenzeit planen wir zugleich weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings.
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Donnerstag, 23. Juni 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 07.10.2021 (III R 48/19) seine Grundsätze zur Gewährung von Kindergeld bei einem krankheitsbedingten Abbruch einer Ausbildung weiter konkretisiert.

Sachverhalt im Besprechungsfall

Die Mutter der volljährigen Tochter G, die noch die Schule besuchte, erhielt Kindergeld. Die Familienkasse hob die bestehende Kindergeldfestsetzung auf, weil die Schulausbildung der G beendet worden sei. Die Mutter teilte mit, dass G die Schule nach der zwölften Klasse aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen habe und voraussichtlich frühestens Mitte des folgenden Jahres ihre Ausbildung fortsetzen könne. Aus einem beigefügten ärztlichen Attest ergab sich, dass G sich in stationärer Behandlung befand und nach der Entlassung weiterhin nicht arbeitsfähig war. Es lägen psychische Erkrankungen vor. Zudem übersandte die Mutter eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin, wonach die Arbeitsunfähigkeit der G noch andauere, aber die Erkrankung voraussichtlich rechtzeitig zum beabsichtigten Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr enden würde. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. Der Einspruch blieb erfolglos, jedoch war die Klage zum Finanzgericht (FG) erfolgreich. Der BFH sah das allerdings anders.

Anspruch auf Kindergeld

Ausbildungsmaßnahmen werden zwar einerseits durch eine Einschreibung an einer Schule oder Hochschule oder einen Ausbildungsvertrag mit einem Ausbildungsbetrieb indiziert. Andererseits genügt das rein formale Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses nicht, wenn es an ernsthaften und nachhaltigen Ausbildungsmaßnahmen fehlt. Soweit Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kind seinem gewählten Ausbildungsgang nicht ernsthaft und hinreichend nachgeht, liegt keine Ausbildung vor. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird u.a. für den Fall zugelassen, dass die Ausbildung infolge einer Erkrankung unterbrochen wird. Vorausgesetzt wurde insoweit jedoch, dass das Kind einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist. Wurde das Ausbildungsverhältnis beendet, fehlt es schon am formalen Fortbestehen eines Ausbildungsverhältnisses. Die tatsächliche Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen ist nicht mehr wegen der Erkrankung, sondern wegen des Wegfalls des Ausbildungsverhältnisses ausgeschlossen. Dementsprechend kommt eine Berücksichtigung nicht mehr in Betracht, soweit eine Ausbildung infolge einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern abgebrochen wurde.

Entscheidung im Besprechungsfall

Für den BFH scheidet eine Berücksichtigung der G als Kind in Ausbildung aus, da sie die Schule nach der zwölften Klasse aus gesundheitlichen Gründen verlassen, die Schulausbildung somit vorzeitig abgebrochen und deshalb auch keine weiteren Ausbildungsmaßnahmen mehr durchgeführt hat. Zudem fehle es hier an einer vorübergehenden Krankheit und somit an einem Nachweis der Ausbildungswilligkeit, da die G mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate an ihrer Krankheit leide.

Da das FG keine weiteren Feststellungen getroffen hat, ob Kindergeld aus anderen Gründen als wegen der bestehenden Ausbildung gewährt werden könnte, hob der BFH die Entscheidung auf und verwies die Sache zur Klärung der weiteren Voraussetzungen zurück an das FG.

Praxishinweis

Der BFH hat seine Grundsätze für die Gewährung von Kindergeld für Kinder in Ausbildung weiter konkretisiert: Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildung zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Erkrankung handelt und die im Anspruchszeitraum bestehende Ausbildungswilligkeit nachgewiesen wird. Von einer vorübergehenden Erkrankung ist auszugehen, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht länger als sechs Monate anhält.

weitere Neuigkeiten

Wirtschaftsprüfung: neue Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung

1 Juli, 2022

Der Hauptfachausschuss des IDW (HFA) hat die Verschiebung des verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkts der neuen vom IDW festgestellten deutschen…

weiterlesen

Ratenzahlung: Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer

1 Juli, 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21, V R 16/19)) entschieden, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung keine Korrektur…

weiterlesen

Neuregelungen Juli 2022

1 Juli, 2022

Antragsfrist für Kurzarbeit verlängert Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Antragsfrist…

weiterlesen

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

1 Juli, 2022

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai…

weiterlesen