Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Konzernleihe: Inanspruchnahme

Mittwoch, 10. Juli 2019

Als Minderjähriger im Alter von 11 Jahren hatte die Klägerin ein Konto eröffnet und wurde dabei von den Eltern vertreten. Der Vater war in der Baubranche tätig und veranlasste Kunden, Rechnungen dorthin zu überweisen. Nach dem die Klägerin volljährig geworden ist, nahm das Finanzamt das Kind in Haftung, die rückständigen Steuerschulden des Vaters in Höhe von ca. 23.000 EUR vom positiv aufgelaufenen Kontostand in Höhe von 90.000 EUR zu entrichten. Das Finanzamt berief sich dabei auf das Anfechtungsgesetz. Das Finanzgericht Münster entscheidet zugunsten der Klägerin: die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs führt nicht dazu, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. Dies erlaube auch nicht die Eigenschaft des Vaters als gesetzlicher Vertreter. Das komme wiederum nur in Frage, wenn die Eltern ihre rechtlichen Möglichkeiten als gesetzliche Vertreter missbrauchen. Der Minderjährigenschutz genießt nach Auffassung des Gerichtes Vorrang vor dem staatlichen Recht, Steuern einzutreiben.

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