Donnerstag, 14. Januar 2021
Die Mineralölsteuer für Gasöl ist nur ein Punkt im Wettbewerb. Im übrigen hängt die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft von einer Vielzahl von Faktoren ab, sodass eine isolierte Betrachtung keine belastbaren Aussagen zulassen. Dies erklärt die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Darin wird auch die Steuerentlastung für die Landwirtschaft nach Paragraph 57 des Energiesteuergesetzes erläutert. Landwirte haben die Möglichkeit zur vereinfachten Antragstellung auf diese Steuerentlastung. Die Bundesregierung erklärt außerdem, dass die Steuerbelastung für Gasöl für die Landwirtschaft in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht bekannt sei.