Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Leistungsbeschreibung bei billigen Waren

Mittwoch, 10. Juli 2019

Der BFH muss zur Frage entscheiden, ob auch bei waren im Niedrigpreissegment eine genaue Leistungsbeschreibung erforderlich ist. Es ist ernstlich zweifelhaft, dass auch in diesen Fällen die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung aufgeführt werden müssen oder ob insoweit die Angabe der Warengattung wie Hosen, Blusen, Pullis ausreichend ist. Der BFH gewährt aktuell in seinem Beschluss Aussetzung der Vollziehung. Da die Finanzverwaltung keine Unterscheidung zwischen hochpreisigen oder niedrigpreisigen Waren vornimmt, sollten unter Berufung auf den BFH-Beschluss V B 3/19 entsprechende Fälle offen gehalten werden.

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