Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: haushaltsnahe Dienstleistungen

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
Wir freuen uns schon jetzt Sie ab Ende April hoffentlich wieder in gewohnter Art und Weise auf unseren Präsenz-Seminaren "03|22 - Jahresabschluss 2021" und für "04|22 - Aktuelles Steuerrecht" begrüßen zu dürfen. 
 
In der Zwischenzeit planen wir weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings.
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Freitag, 13. Mai 2022

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (FG Münster, Urteil v. 24.02.2022 - 6 K 1946/21 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 8/22).

Sachverhalt: Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht, weil die Entsorgungsleistungen außerhalb des Haushalts erbracht worden seien. Ferner könne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bekämpfen, bei kommunalen Entsorgungsunternehmen nicht erreicht werden, denn die Beauftragung eines Dritten sei nicht möglich.

Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass die Müllentsorgung bereits mit der Bereitstellung der Mülltonne für den Haushalt beginne. Haushaltsnahe Dienstleistungen müssten nicht „im Haushalt“ erbracht werden.

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