Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Ratenzahlung: Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer

AKTUELLE INFORMATIONEN:
 
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In der Zwischenzeit planen wir zugleich weitere Webinare, um Sie zu den Themen Steuern und Recht stets auf dem Laufenden zu halten. 
 
Bitte achten Sie diesbezüglich auf die aktuellen Informationen auf unserer Homepage sowie auf unsere Mailings.
 
Ihr b.b.h. fortbildungswerk
 
 
 
 
Freitag, 1. Juli 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21,

V R 16/19)) entschieden, dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung keine Korrektur i.S.d. § 17 Abs. 2 UStG begründet. Die Umsatzsteuer entsteht in diesen Fällen im Zeitpunkt der Leistungserbringung und nicht erst bei Bezahlung.

Besteuerungszeitpunkt von Vermittlungsleistungen

Ist das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden, kommt es gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu einer sinngemäßen Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG. Hiernach muss der Unternehmer, der einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG realisiert hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Diese Frage hatte der BFH auch dem EuGH zur Vorentscheidung vorgelegt. Dieser sah jedoch in dem Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht die Uneinbringlichkeit des Kaufpreises, was eine Korrektur der Umsatzsteuer rechtfertigen würde. Die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht somit bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind.

Eine Ratenzahlungsvereinbarung begründet auch nicht das Vorliegen von Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Diese liegen nur vor, wenn das Entgelt bei einer wirtschaftlich teilbaren Leistung separat vereinbart worden ist.

Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall

Die im Streitfall vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung begründet somit keine Korrektur der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 UStG oder das Vorliegen von Teilleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung erbracht wurde. Im Streitfall entsteht somit die Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung. Die Ratenzahlungsvereinbarung hat keinen Einfluss auf die Steuerentstehung.

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