Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

SozV: Randzeitenbetreuung in Kita

Donnerstag, 13. Juni 2019

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden, dass eine Tätigkeit als Tagespflegerin in der Randzeitenbetreuung nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Die Gemeinde hatte in einem Pilotprojekt über die Kinderbetreuung hinaus eine Randzeitenbetreuung in Form der Kindertagespflege angeboten und erteilte einer Tagespflegeperson die Erlaubnis, für die gleichzeitige Betreuung von max. fünf Kindern in den Räumen der städtischen Kindertagespflege. Vertragliche Vereinbarungen mit der Kindertagesstätte bestanden insofern nicht, lediglich in einer verbindlichen Erklärung wurde der über die Öffnungszeiten der Kita hinausgehende Betreuungsbedarf zwischen der Tagespflegeperson und den Erziehungsberechtigten geregelt. Der Rentenversicherungsträgerbund und das Sozialgericht gingen von einer abhängigen Beschäftigung aus. Das LSG ging in einer Gesamtabwägung von einer selbständigen Tätigkeit der Tagespflegeperson aus. Vor allem die Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation ließen sich nicht feststellen. Ein inhaltlich und personell verzahntes Praktizieren eines dualen Betreuungssystems sei nicht erkennbar.

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