Praktikerseminare für Steuer und Wirtschaftsrecht

Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Freitag, 12. Juli 2019

Der BFH hat erhebliche Zweifel, ob die Umsätze einer Schwimmschule nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein können. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schulunterrichts im Sinne der MehrwertsteuerRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerbefreiung spricht für bisherige Rechtsprechung des BFH, dagegen spricht aber das aktuelle Urteil des EuGH zu Fahrschulen. Zusätzlich soll geklärt werden, ob die Anerkennung der Steuerbefreiung von der Rechtsform des Unternehmens abhängig gemacht werden kann. Im Urteilsfall wird den Gesellschaftern der GbR für ihre Tätigkeit als Privatlehrer (Einzelunternehmer) die Steuerbefreiung gewährt, während die gemeinsame Unterrichtstätigkeit in der Rechtsform der Personengesellschaft (GbR) steuerpflichtig abgewickelt werden soll.

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