Schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität
Das BMF hat am 24.08.2022 die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. Ziel dieser weitreichenden Maßnahmen ist es, Finanzkriminalität in Deutschland entschieden einzudämmen.
Mit den vorgestellten Eckpunkten wird die hohe Priorität eines entschlossenen Vorgehens gegen Finanzkriminalität für die Bundesregierung unterstrichen. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien bereits entsprechende Schritte im Kampf gegen Geldwäsche skizziert. Zudem hatte jüngst die Financial Action Task Force (FATF) Deutschlands System gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen umfassend geprüft. Die Veröffentlichung des Berichts mit Empfehlungen steht unmittelbar bevor.
Die Eckpunkte sehen die folgenden drei Maßnahmen vor:
- Kernkompetenzen unter einem Dach bündeln
- Hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausbilden
- Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben