Rückblick auf Plenarsitzung Bundesrat

Milliardenschwere Gesetze aus dem Bundestag
Anschließend gab das Plenum grünes Licht für zehn Gesetze aus dem Bundestag, unter anderem zum Heizkostenzuschuss, zur Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger sowie zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugestimmt haben die Länder auch der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll.

Stellungnahmen zu Regierungsplänen
Der Bundesrat äußerte sich zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung – wie den Plänen für ein Bürgergeld, für eine umfassende Wohngeldreform und für ein Inflationsausgleichsgesetz sowie zu mehreren EU-Vorlagen.

Unterstützung für kleine Unternehmen
Die Länderkammer fasste zudem mehrere Entschließungen, darunter die Forderung nach einer Ausweitung von Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiekosten, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe wie Bäckereien. Neu vorgestellt wurde eine Länderinitiative zum Schutz vor Energiesperren. Schließlich stimmten die Länder mehreren Verordnungsentwürfen der Bundesregierung zu.