Neue Gesetze zum Dezember 2022

Soforthilfe für Fernwärme- und Gaskunden
In den letzten Wochen wurde viel über eine Gaspreisbremse diskutiert. Im Zuge dessen wurde im Bundestag beschlossen, dass die Kosten für Gas- und Fernwärmeheizung im Dezember 2022 einmalig vom Staat übernommen werden. Eine Fernwärme- und Gas-Soforthilfe für alle Haushalte also. Als Referenzhöhe dient die Abrechnung vom September 2022.
Entlastet werden durch die Einmalzahlung zunächst alle Personen, die einen direkten Vertrag mit einem Energieunternehmen haben. Sie können sich ihre Zahlung für den Dezember 2022 sparen. Es sollen in der Folge aber auch alle Mietparteien entlastet werden, welche die Verträge durch die Vermieterinnen und Vermieter gutgeschrieben bekommen. Die Gutschrift erhalten die Mietparteien dann aber erst mit Nebenkostenabrechnung für den Dezember 2022, die im nächsten Jahr kommt.

Termine im Dezember 2022:
Bundesweiter Warntag in Deutschland
Am 8. Dezember steht in Deutschland ein bundesweiter Warntag an. Um 11.00 Uhr sollen alle deutschen Bürgerinnen und Bürger eine Warnmeldung auf ihr Handy geschickt bekommen. Dadurch soll das Warnsystem Cell Broadcast getestet werden, welches alle Menschen in Deutschland im Katastrophenfall warnen und besser schützen soll.
Das System wird in 294 deutschen Landkreisen und 107 kreisfreien Städten getestet. Es bringt den Vorteil mit, dass keine App heruntergeladen werden muss, wie es bei gängigen Warnsystemen wie Nina oder Katwarn der Fall ist. Cell Broadcast löst auf dem Smartphone außerdem ein lautes Signal aus.
Neuerungen im Dezember 2022: Rentner können sich über 300 Euro freuen
Die Energiepauschale ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Entlastungspakete für die deutschen Bürgerinnen und Bürger. Diese wird im Dezember 2022 an die deutschen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt. Sie können sich über 300 Euro freuen, mit denen die hohen Energiepreise abgefedert werden sollen. Voraussetzung für die Energiepauschale ist ein Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs-, Waisen- oder Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung, der zum Stichtag 1. Dezember 2022 bestehen muss. Auch ein Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz stellen eine Berechtigung für die 300 Euro dar.
Alle für die Zahlung qualifizierten Personen sollen die 300 Euro bis zum 15. Dezember 2022 von den Rentenkassen erhalten haben.

Beginn der Schlechtwetterzeit
Am 1. Dezember 2022 beginnt in Deutschland die Schlechtwetterzeit, die bis zum 31. März 2023 anhält. Das bedeutet nicht, dass wir ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf den ein oder anderen Sonnenschein hoffen dürfen, sondern dass Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Es wird auch als „Saison-Kug“ bezeichnet und steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben im Sportplatz-, Landschafts- und Gartenbau und dem Gerüstebau- und Dachdeckerhandwerk zu.
Das Saison-Kurzarbeitergeld wird vom Staat gezahlt, wenn saisonale Arbeitsausfälle auftreten oder ein saisonal bedingter Arbeitsmangel vorliegt. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind können mit 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohnes rechnen. Alle anderen immerhin noch mit 60 Prozent.

Fristen im Dezember 2022 für Weihnachtspost und zum Steuernsparen beachten
In der Weihnachtszeit können einige Fristen eine wichtige Rolle einnehmen, die eingehalten werden sollten, wenn Geschenke und Weihnachtspost auch pünktlich zu Heiligabend ankommen sollen.

• 20. Dezember 2022: Bis vier Tage vor Heiligabend müssen Pakete verschickt werden, um vor den Feiertagen dort einzutreffen, wo sie ankommen sollen. Das teilt die Deutsche Post auf ihrer Website mit. Das gilt für alle Sendungen innerhalb Deutschlands.

• 22. Dezember 2022: Für Briefe hat man zwei Tage länger Zeit. Weihnachtspost, die bis zum 22. Dezember nicht verschickt ist, kommt womöglich nicht mehr pünktlich an.

Alle Anlegerinnen und Anleger sollten sich den 15. Dezember 2022 vormerken. An dem entsprechenden Donnerstag endet die Antragsfrist für Verlustbescheinigungen. Diese benötigen Sie, um realisierte Verluste in einem Depot mit Gewinnen aus anderen Depots zu verrechnen. Auf diesem Weg kann die Abgeltungssteuer für die Steuererklärung zurückgeholt werden, die zu viel gezahlt wurde. Um eine Verlustbescheinigung zu beantworten, müssen Sie sich an die Bank wenden, bei welcher sie entstanden sind.
Steuern sparen kann in Deutschland auf eine andere Art und Weise bis zum 31. Dezember. Das ist zum Beispiel durch Ausgaben möglich, die noch im Jahr 2022 getätigt werden. Auch die Wahl der Steuerklasse kann entscheidend sein. Und noch ein Tipp für Eigentümer: Bis zum 31. Dezember sollten Sonderkündigungen geprüft werden. Hintergrund ist, dass ab 2023 höhere Summen fällig werden, wenn Wohnungen und Häuser zum „gleitenden Neuwert“ versichert sind oder werden. Wenn der Betrag um mehr als 14,7 Prozent steigen sollte, besteht ein Sonderkündigungsrecht.