Neue Gesetze im Oktober 2023
Der Oktober bringt neue Gesetze und Regelungen mit sich. Zwei dieser Änderungen betreffen das Heizen.
Aber es ändert sich noch mehr.
Höhere Zinsen beim KfW-Studienkredit ab Oktober 2023 – Kreditkarten-Gebühren steigen
Wer einen laufenden Studienkredit hat, muss jetzt stark sein.
Ab Oktober 2023 werden aufgrund des Euribor-Zinssatzes Zinsen über 8 Prozent erwartet.
Zudem steigen im Oktober die Kreditkarten-Gebühren von VISA & Mastercard.
Alltägliche Einkäufe sollten deshalb besser mit der Debitkarte, Girokarte oder mit Bargeld bezahlt werden.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen an
Im Oktober wartet ein Superwahltag auf die Bürger.
Während am 8. Oktober die Bayern-Wahl stattfindet, wird parallel auch in Hessen über die neue Landesregierung entschieden.
Für die SPD geht dort Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Rennen.
Änderung in Frankfurt ab Oktober 2023: Radeberger schließt Binding-Brauerei
Radeberger macht die Binding-Brauerei in Frankfurt dicht.
Sie soll im Oktober 2023 schließen. 150 Mitarbeiter sind von der Entscheidung, die auf gestiegenen Kosten aufgrund des Ukraine-Kriegs beruhen, betroffen.
Heizkostenzuschuss: Antragfrist endet im Oktober 2023
Wer nicht mit Gas oder Fernwärme heizt, sondern mit Holz, Öl oder anderen „nicht leitungs-gebundenen Brennstoffen“, kann von einer anderen Regelung profitieren, vom Heizkostenzuschuss.
Es handelt sich dabei zwar nicht um ein neues Gesetz, da es schon im Mai verabschiedet wurde, aber im Oktober ist ein Stichtag.
Die Antragsfrist läuft laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 20. Oktober 2023 aus.
So lange kann man noch den Heizkostenzuschuss beantragen, um vom bereitgestellten Budget des Bundes bis zu 2000 Euro zu bekommen.
Allerdings sind die Fördermittel begrenzt: Ist das Budget des Bundes schon vor dem 20. Oktober erschöpft, gehen spätere Anträge leer aus.
Auch Studenten sind teilweise berechtigt, den Heizkostenzuschuss zu beantragen.
Kreditkarten-Gebühren steigen ab Oktober 2023
Bargeld war gestern – doch die Bezahlung mit Kreditkarten von VISA und Mastercard wird voraussichtlich teurer.
Zwar nicht direkt, doch die Kreditkarten-Anbieter wollen ab Oktober offenbar die für Händler fälligen Gebühren anheben.
Das berichtete die Börsen-Zeitung. Handelsverbände warnen laut der Zeitung, dass Gebührenerhöhungen viele Unternehmen in einer besonders schwierigen Phase treffen würden.
Das macht es wahrscheinlich, dass diese einen Teil der Gebühren an die Kunden weitergeben werden.
Oktober 2023: Mehr Geld für Handwerker
Über einen höheren Lohn können sich ab Oktober 2023 Handwerker in zwei Berufsgruppen freuen: Dachdecker und Gerüstbauer.
Das berichtet die Deutsche Handwerkszeitung.
Die rund 100.000 Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk erhalten zum 1. Oktober 21,12 Euro Ecklohn pro Stunde.
Mit der Neuerung im aktuellen Tarifvertrag steigen die Bezüge um drei Prozent.
Bislang lag der Ecklohn für Dachdecker bei 20,50 Euro.
Und auch die Gerüstbauer haben nach Verhandlungen einen neuen Tarifvertrag, mit dem der Branchenmindestlohn zum 1. Oktober 2023 auf 13,60 Euro steigt.
Vorher waren es 12,85 Euro. Auch die Ausbildungsvergütungen werden in dem Handwerks-beruf erhöht.
Lidl: Neue Haltungsform bei frischem Rindfleisch
Wer frisches Rindfleisch beim Discounter Lidl kaufen möchte, kann derzeit noch Fleisch aus der Haltungsform 2 wählen.
Insgesamt gibt es vier Haltungsformen, je höher, desto besser das Tierwohl.
Ab Oktober 2023 will Lidl sein Sortiment in Richtung Tierwohl umstellen und nur noch frisches Rindfleisch der Haltungsform 3 oder 4 anbieten.
Die Produkte der Haltungsformen 1 und 2 sollen nach und nach aus den Regalen verschwinden.
Die Umstellung soll bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.
An der tatsächlichen Wirkung der Haltungsformen für das Tierwohl üben Experten, Politiker und Tierschutzorganisationen allerdings auch Kritik.
Kein Support mehr für erste Version von Windows 11
Auch für Windows-User ändert sich im Oktober etwas – zumindest für manche.
Wer die erste Version von Windows 11 (21H1) nutzt, sollte sich um ein Update kümmern.
Denn Windows bietet für die Version des Betriebssystems dann keinen Support mehr an.
Am 10. Oktober 2023 wird zum letzten Mal ein Sicherheitsupdate für die Version Windows 11 (21H1) erscheinen.
Nutzer können vorher auf die neuere Version Windows 11 (22H1) umsteigen.
Energieversorger senkt Gaspreise
Zum 1. Oktober 2022 hat die Bundesregierung die Einführung der so genannten Gas-Sicherungsumlagen beschlossen, welche Kosten für die Befüllung der deutschen Gasspeicher auf alle Gaskunden umlegt.
Ab dem 1. Oktober 2023 senkt die für das deutsche Gasmarktgebiet verantwortliche Trading Hub Europe (THE) die Regelenergie-Umlage von 0,57 Cent/kWh und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent/kWh auf jeweils 0 Cent/kWh, wie die IHK Karlsruhe berichtet.
Die Teag Thüringer Energie AG kündigte in einer Pressemitteilung bereits an, ihre Erdgas-preise für Privatkunden zum 1. Oktober zu reduzieren.
Mit der Preissenkung gebe die Teag sowohl Kostenerleichterungen aus dem Rückgang der Gas-Sicherungsumlage als auch Effekte beim Energieeinkauf weiter.
Nach Angaben des Unternehmens werde der Kilowattstundenpreis für Privatkunden um 0,559 Cent brutto pro Kilowattstunde gesenkt.
Für Erdgaskunden mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute dies eine Einsparung von rund 110 Euro im Jahr.
Deutsche Bahn stellt Ticketsystem um
Die Deutsche Bahn verkauft ihre Spartickets im Fernverkehr ab dem 1. Oktober auch in den Reisezentren und bei Agenturen nur noch bei Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
„Wir stellen weiter auf Online-Tickets um, weil wir die Kunden besser über ihren Reiseverlauf informieren wollen“, teilte ein DB-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Dazu brauche der Konzern allerdings die Kontaktdaten der Personen in Verbindung mit ihren aktuellen Reiseplänen.
Der Service sei für die Fahrgäste insbesondere aufgrund der Pünktlichkeitsprobleme der Bahn besonders vorteilhaft, so der Nachrichtensender n-tv.
Telefonische Krankschreibung
Die telefonische Krankschreibung, die sich während der Pandemie bewährt hat, soll ab Beginn der nächsten Erkältungssaison im Herbst 2023 unbefristet gelten.
Dies publizierte die Bundesregierung in einem Beitrag.
Die Regelung habe sich in der Praxis als sinnvolle Entlastung erwiesen, heißt es im Gesetzesentwurf.
Deshalb will Gesundheitsminister Lauterbach die Krankschreibung per Telefon dauerhaft möglich machen.
Unter gewissen Bedingungen können Patienten und Patientinnen dann wieder in der Praxis anrufen, um ein Attest zu erhalten.
Die Option soll insbesondere bei leichten Krankheiten und nur für bereits bekannte Patienten verfügbar sein.
Wie genau die Regelung in Zukunft aussieht, soll der Gemeinsame Bundesausschuss noch erarbeiten, heißt es im Beitrag der Bundesregierung.
Verschiedene Quellen weisen darauf hin, dass die telefonische Krankschreibung ab Oktober, spätestens zu Beginn der nächsten Erkältungssaison, wieder möglich sein soll.
Rentenbeginn für bestimmte Geburtsjahrgänge
Im Oktober 2023 werden sich für Rentner, insbesondere für die Angehörigen bestimmter Geburtsjahrgänge, wichtige Änderungen ergeben.
Verschiedene Arten von Altersrenten sind betroffen:
- Regelaltersrente
- Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- Altersrente für langjährig Versicherte
- Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Wer zwischen dem 02.10.1957 und dem 01.11.1958 geboren ist, kann erstmals zum 01.10.2023 die Regelaltersrente ohne Abschläge in Anspruch nehmen.
Für die Geburtsjahrgänge 02.01.1962 bis 01.02.1962 besteht ab dem 01.10.2023 die Möglichkeit, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit einem Abschlag von 10,8 % in Anspruch zu nehmen.
Ebenfalls ab 01.10.2023 ist die Altersrente für langjährig Versicherte für die Geburtsjahrgänge 02.09.1960 bis 01.10.1960 mit einem Abschlag von 12% möglich, sofern die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt ist.
Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit einer Wartezeit von 45 Jahren steht den Geburtsjahrgängen vom 02.07.1959 bis einschließlich 01.08.1959 ab dem 01.10.2023 zur Verfügung, während die am 02.08.1959 Geborenen bis zum 01.11.2023 warten müssen.
Rentenanträge müssen aktiv selbst gestellt werden, da Renten nicht automatisch gewährt wer-den.
Rentenzahlungen im Oktober 2023
Die Rentenzahlungen für den Monat Oktober 2023 erfolgen am Dienstag, den 31.10.2023, dem letzten Bankarbeitstag dieses Monats.
Dies betrifft sowohl die Rentennachzahlungen für den laufenden Monat Oktober als auch die Rentenvorauszahlungen für den Monat November 2023.
Rentenempfänger sollten sich diesen Termin unbedingt im Kalender vormerken, um eine rechtzeitige Überweisung zu gewährleisten.
Steuererklärungsfrist für Rentner
Auch Rentnerinnen und Rentner sollten die Frist für die Steuererklärung im Auge behalten.
Für das Steuerjahr 2022 endet die Frist am 02.10.2023.
Ursprünglich sollte die Frist Ende Juli 2023 enden, wurde aber um zwei Monate verlängert.
Da der 30.09.2023 auf einen Samstag fällt, ist der 02.10.2023 das endgültige Fristende.
Es ist wichtig, diese Frist einzuhalten, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Antragsverfahren zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit
Ab Oktober 2023 wird sich das Antragsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ändern.
Die gesetzlichen Pflegekassen müssen innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen über einen Antrag auf Feststellung des Pflegegrades entscheiden.
Wird die Frist überschritten, müssen sie dem Versicherten 70 Euro pro Woche der Verzögerung zahlen.
Die Zahlungspflicht entfällt, wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat, z. B. wegen eines durch Krankenhausaufenthalt ausgefallenen Begutachtungstermins.
Die Neuregelung stellt klar, dass die Fristen mit dem Ende der Verzögerung weiterlaufen, was zu mehr Transparenz und Verlässlichkeit in diesem Prozess führt.
Änderungen im Oktober 2023: Umstellung der Uhren auf Winterzeit
Zweimal pro Jahr wird in Deutschland an der Uhr gedreht. Am letzten Sonntag im Oktober ist es wieder so weit, dann wechseln wir von der Sommerzeit auf die Winterzeit.
In der Nacht auf den 29. Oktober 2023 wird die Uhr von 3 Uhr auf 2 Uhr zurückgestellt; wir können also eine Stunde mehr schlafen. Immerhin.
Änderungen im Oktober 2023: Frist für Abgabe der Steuererklärung 2022 endet
Wer seine Steuererklärung selbst erstellt und für das Jahr 2022 noch nicht abgegeben hat, sollte jetzt ganz schnell sein.
Die in diesem Jahr noch einmal wegen der Corona-Pandemie verlängerte Abgabefrist endet offiziell bereits am 30. September.
Weil der jedoch auf einen Samstag fällt, muss die Steuererklärung erst am 2. Oktober beim Finanzamt sein – falls nicht, könnte das unangenehme Folgen haben.
Änderungen im Oktober 2023: WhatsApp funktioniert auf älteren Smartphones nicht mehr
Auf Besitzer älterer Handys kommen gravierende Veränderungen zu.
Ab dem 23. Oktober 2023 wird WhatsApp auf Android-Smartphones, die nicht mindestens die Version 5.0 oder aktuellere Updates installiert haben, nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.
WhatsApp erklärt das damit, dass diese Geräte möglicherweise nicht über die neuesten Sicherheitsupdates verfügen.
Betroffen sind Schätzungen zufolge 15 Millionen Handys weltweit.
Disney stellt Verkauf von DVDs und Co. ein
Streaming-Dienste wie Netflix und Co. haben das Zeitalter der DVDs, Blu-rays und Co. beendet.
Auch Disney hat heute seinen eigenen Streamingdienst Disney+ und stellt den Vertrieb physischer Datenträger mit Anbruch des Oktobers nun sogar ein.
Die Firma Leonine Studios aus München übernimmt diesen jedoch.
