Gesetzgebung: Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten

Der Bundestag hat am 13.10.2022 zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten beraten.
Mit einem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ wollen die Koalitionsfraktionen Bürger mit kleineren Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Über den dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes“ (Wohngeld-Plus-Gesetz, BT-Drucks. 20/3936) hat der Bundestag am Donnerstag, 13.10.2022, debattiert.
Im Verlauf der ersten Lesung beriet das Parlament auch über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch“ (BT-Drucks. 20/3884). Beide Vorlagen wurden im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.
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