Familienrecht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung

Die gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen (BVerfG, Urteil v. 09.04.2024 – 1 BvR 2017/21).

Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

  • Das Elterngrundrecht bedarf einer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Der Gesetzgeber kann dabei – abweichend vom bisherigen Recht im BGB – die rechtliche Elternschaft des leiblichen Vaters neben der Mutter und dem rechtlichen Vater vorsehen.
  • Hält der Gesetzgeber dagegen an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile fest, muss zugunsten des leiblichen Vaters ein hinreichend effektives Verfahren zur Verfügung stehen, das ihm ermöglicht, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater seines Kindes zu werden.
  • Letzterem genügt das bisherige Recht vor allem deshalb nicht, weil es nicht erlaubt, eine bestehende oder vormalige sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem leiblichen Vater sowie dessen bisherige Bemühungen um die rechtliche Vaterschaft zu berücksichtigen.
  • Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30.06.2025, in Kraft.

Hinweis:

Weitere Informationen zu dem Verfahren können Sie der Pressemitteilung des BVerfG v. 09.04.2024 entnehmen. Der Volltext der Entscheidung ist hier veröffentlicht.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Stand 01.04.2024

Das BMF hat die vom Auswärtigem Amt festgesetzte Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge (Stand: 01.04.2024) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 05.04.2024 – IV C 5 – S 2341/24/10001 :001).

Hinweis:

Die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2024 (§ 3 Nr. 64 EStG) umfasst die Zeiträume ab 01.01.2020. Sie ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Verfahrensrecht/Corona: Verspätungszuschläge für verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO – sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO – festgesetzt werden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 15.12.2023 – 3 K 88/22, Revision anhängig, BFH-Az. VI R 2/24)

Sachverhalt: Die Kläger hatten ihre Einkommensteuererklärungen für 2018 und 2019 unstreitig nach Ablauf der Abgabefristen eingereicht. Problematisch war hier, dass aufgrund der Corona-Pandemie für die Veranlagungszeiträume 2018 und 2019 Sonderregelungen bzw. -vereinbarungen im Hinblick auf die Abgabefristen des § 149 AO und den Umgang mit Fristverlängerungsanträgen bestanden. Für das Jahr 2018 haben nach Erörterungen auf Bund-Länder-Ebene von behördlicher Seite insoweit keine Bedenken bestanden, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe rückwirkend bis zum 31. Mai 2020 (Pfingstsonntag) zu entsprechen. Eine Verschuldensprüfung (im Sinne des § 152 Abs. 1 AO) durfte in diesen Fällen unterbleiben. Für das Jahr 2019 hat der Gesetzgeber die Abgabefrist des § 149 Abs. 3 AO mit Art. 97 § 36 Abs. 1 EGAO dahingehend modifiziert, dass eine Abgabe bis zum 31. August 2021 als rechtzeitig gelten sollte.

Die Kläger hatten in beiden Jahren auch diese Fristen um mehrere Monate verpasst. Das Finanzamt setzte daraufhin Verspätungszuschläge nach der zwingenden Norm des § 152 Abs. 2 AO fest. Ausdrückliche Anpassungen der gesetzlichen Regelungen für Verspätungszuschläge in § 152 AO waren durch den Gesetzgeber für die Streitjahre nicht getroffen worden (vgl. oben). Im vom Finanzgericht entschiedenen Fall war deshalb umstritten, ob Verspätungszuschläge nach der Ermessensnorm des § 152 Abs. 1 AO oder im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festzusetzen waren. Im Rahmen einer Ermessensentscheidung hätte das Finanzamt die auf eine Erkrankung des Klägers gestützten Entschuldigungsgründe berücksichtigen müssen.

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite PV-Anlagen

Die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden (FG Köln, Beschluss v. 14.03.2024 – 7 V 10/24; Beschwerde anhängig, BFH-Az. III B 24/24).

Hintergrund: Einen Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer (wozu auch der Betreiber einer PV-Anlage zählt) nach § 7g Abs. 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts bereits vor dem tatsächlichen Kauf steuermindernd geltend machen.

Nach § 3 Nr. 72 EStG sind rückwirkend ab dem 01.01.2022 u.a. die Einnahmen aus PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerfrei, was dazu führt, dass auch hiermit zusammenhängende Ausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG nicht mehr geltend gemacht werden können.

FAQ: neue Regelungen beim Elterngeld

Für Geburten ab dem 01.04.2024 gelten neue Regelungen beim Elterngeld. Die Bundesregierung hat hierzu weitere Informationen veröffentlicht.

Hintergrund: U.a. wurde die Einkommensgrenze, ab der Eltern keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, ab dem 01.04.2024 auf 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und für Geburten ab dem 01.04.2025 auf 175.000 Euro zu versteuerndes Einkommen festgelegt. Diese Regelung gilt für Paare und Alleinerziehende gleichermaßen.

In dem Fragen-Antworten-Katalog geht die Bundesregierung auf die folgenden Punkte ein:

  • Was hat sich zum 01.04.2024 beim Elterngeld geändert?
  • Welche Formen von Elterngeld gibt es?
  • Wer hat Anspruch auf Elterngeld?
  • Wie beantrage ich Elterngeld?
  • Wie hoch ist das Elterngeld?

 

Der Fragen-Antworten-Katalog ist auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlicht. Weitere Informationen zum neuen Elterngeld hat auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Homepage veröffentlicht.

Altersvorsorge: „Riester-Auszahlungsstatistik“ veröffentlicht

Das BMF hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmalig eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase (sog. Riester-Auszahlungsstatistik, Auswertungsstichtag 15.05.2023) veröffentlicht.

Hintergrund: Seit dem Jahr 2002 werden private Beiträge zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge während der Ansparphase durch die Gewährung von Zulagen und eine gegebenenfalls darüberhinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert (Riester-Förderung). Die Ergebnisse der statistischen Auswertung hierzu können der „Statistik zur Riester-Förderung“ entnommen werden.

Aus diesen geförderten Riester-Verträgen werden bei Vorliegen der individuell vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen Leistungen, so z.B. Alters- oder Erwerbsminderungsrenten oder auch Hinterbliebenenleistungen, gewährt.

In dieser Statistik werden die jeweiligen Werte für Personen mit geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase differenziert nach verschiedenen Merkmalen ausgewiesen. Zeitreihen, die die Entwicklung der Personen und des Auszahlungsvolumens für die Leistungsjahre ab 2020 wiedergeben (Tabelle 8 und 9), ergänzen die Tabellen. Die vorliegenden Tabellen stellen die unterschiedlichen Auszahlungsformen für die jeweilige Personengruppe in der Auszahlungsphase dar.

Die dargestellten Ergebnisse basieren auf Werten zum Auswertungsstichtag 15. Mai 2023. Das Leistungsjahr 2022 steht dabei im Fokus. Daten für die Leistungsjahre 2020 und 2021 ergänzen diese Statistik.

Die „Riester-Auszahlungsstatistik“ beinhaltet neben allgemeinen und methodischen Hinweisen folgende Informationen:

  • Zentrale Ergebnisse von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase
  • Kenngrößen
  • Auszahlungsstruktur nach Form
  • Auszahlungsstruktur nach Geschlecht
  • Auszahlungsstruktur bei Alters- oder Erwerbsminderungsleistungen
  • Altersstruktur
  • Bundesland
  • Entwicklung der Personen
  • Entwicklung des Auszahlungsvolumens

Hinweis:

Die Daten der statistischen Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase stehen zudem als pdf-Datei und als xlsx-Datei zur Verfügung.

Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Das BMF hat die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben.

Hierzu führt das BMF weiter aus:

  • Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.597.318 Arbeitgebern wurden 67.318 Arbeitgeber in 2023 abschließend geprüft.
  • Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffentliche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2023 wurden durchschnittlich 1.842 Prüfer eingesetzt.
  • Darüber hinaus haben sich 32 Lohnsteuerprüfer des BZSt im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 144 im Jahr 2023 abgeschlossen wurden.

Steuerabzug: Zuständigkeit für die Außenprüfung

Die sachliche Zuständigkeit des BZSt für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung (BFH, Urteil v. 20.12.2023 – I R 21/21; veröffentlicht am 11.04.2024).

Hintergrund: Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG hat das BZSt u.a. die Aufgabe, die Veranlagung nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG und § 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG sowie das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 1 EStG, einschließlich des Erlasses von Haftungs- und Nachforderungsbescheiden und deren Vollstreckung, durchzuführen.

Körperschaftsteuer: vGA irrtümliche Zuwendung

Für die Frage, ob eine Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist bei der Prüfung eines möglicherweise fehlenden Zuwendungswillens aufgrund Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Maßgebend ist allein, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem solchen Irrtum unterlegen ist (BFH, Urteil v. 22.11.2023 – I R 9/20; veröffentlicht am 11.04.2024).

Schätzungsbefugnis für Altkassen

Zur Schätzungs­befugnis bei Alt­kassen, deren objek­tive Mani­pulier­bar­keit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nach­träglich heraus­stellt und zur zeitlichen Erfas­sung von Gut­scheinen bei Ein­nahmen-Überschuss-Rechnung hat der BFH entschieden.

Zur Begründung einer Schätzungs­befug­nis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benen­nung formeller oder mate­rieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu­tung für den konkreten Einzel­fall gewich­ten (BFH, Urteil v. 28.11.2023 – X R 3/22; veröf­fent­licht am 11.04.2024).