Die Bundesregierung will mit dem Jahressteuergesetz 2022 die bisherigen Vereinfachungen der Home-Office Pauschale dauerhaft beibehalten – und führt weitere Verbesserungen ein:

• dauerhaft pauschal 5 € pro Tag.
• für bis zu 200 statt bisher 120 Tage im Jahr.
• insgesamt bis zu 1.000 € jährlich.

Energie­preise sowie Lebens­haltungs­kosten steigen und der Winter naht: Aktuell diskutiert die Ampel über ein neues Entlastungs­paket für die kommenden Monate. Gleich­zeitig laufen einige Maßnahmen Ende August aus. Welche Entlastungen gelten aktuell und was kommt?

Steigende Energie­preise im Winter und höhere Lebens­haltungs­kosten durch die Inflation – viele Menschen blicken besorgt auf die kommenden Monate. Angesichts dieser Entwicklungen diskutiert die Ampel­koalition derzeit über ein neues Entlastungs­paket, das bald verabschiedet werden soll. Über die konkreten Inhalte ist sich die Bundes­regierung allerdings alles andere als einig.

Zwei Maßnahmen­pakete hat die Regierung bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges auf den Weg gebracht, um die steigenden Kosten zumindest ein Stück weit auszugleichen. Das Entlastungs­paket I bezog sich auf steuerliche Entlastungen und gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Mit dem Entlastungs­paket II wurden vor allem energie­politische Maßnahmen beschlossen. Doch Beschlüsse wie das 9‑Euro-Ticket und der Tank­rabatt laufen Ende diesen Monats aus.

Warum die Fracking eine Alternative sein sollte:
Theoretisch könnte Deutschland mit eigenem Gas heizen. Doch das Schiefergas in tiefen Schichten kann nur per Fracking gefördert werden. Die Methode wird in Deutschland abgelehnt – aus Bedenken, die nicht mehr ganz aktuell sind.

Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen an Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bleiben bei Anlagen mit einer Leistung von bis zu 30 kW ertragsteuerfrei.
Für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern soll der Umsatzsteuersatz auf null gesenkt werden.
Lohnsteuerhilfevereine dürfen Mitglieder mit ertragsteuerbefreiten Photovoltaikanlagen künftig auch bei der Einkommensteuer beraten.

Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-469/20, 1-BvR-472/20, 1-BvR-471/20, 1-BvR-470/20

Pressemitteilung vom 18.08.2022

Pressetext:

Mit am 18.08.2022 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft. Stehen – wie derzeit in Deutschland – ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen, dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann gilt, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche Betreuung lediglich dann gestatten, wenn die betroffenen Kinder gegen Masern geimpft sind und diese Impfung auch nachgewiesen wird.

Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Beide Grundrechtspositionen sind hier in spezifischer Weise miteinander verknüpft. Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.

Da wichtige Regelungen für die Pandemiebekämpfung am 23. September auslaufen, braucht es für Herbst und Winter einen neuen Rechtsrahmen für zentrale Corona-Schutzmaßnahmen. Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag beschlossen.

Die Formulierungshilfe des Bundesgesundheits- und des Bundesjustizministeriums zum sog. Covid-19-Schutzgesetz beinhaltet vor allem Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurde am 24.08.2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Auf Grundlage dieses Vorschlages werden die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Steigende Infektionen im Herbst:

Ausgangspunkt der neuen Regelungen sind die wissenschaftlichen Prognosen für Herbst und Winter. Besonders die Berichte des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung und des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik in Deutschland, aber auch die Erfahrungen der beiden Vorjahre, legen nahe, dass die Zahl der Infektionen aus saisonalen Gründen wieder steigen wird.

Aufgrund der aktuell bereits hohen Immunität richtet sich der Fokus zum einen darauf, vulnerable Gruppen zu schützen, schwere Erkrankungen abzumildern und Todesfälle zu vermeiden. Zum anderen soll vor allem die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur gewährleistet werden.

Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen:

Die bisherigen Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz für Schutzmaßnahmen sind bis 23. September befristet. Sie werden durch Anschlussregelungen abgelöst. Diese sollen von 01.10.2022 bis 07.04.2023 gelten. Die Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen sollen es ermöglichen, auf den zu erwartenden Anstieg der Corona-Fälle im Herbst und Winter entsprechend reagieren zu können.

Was ab Oktober 2022 gelten soll:

• In bestimmten Bereichen sollen spezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten – die Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr oder eine bundesweite Masken- und Testnachweispflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
• Die Länder sollen darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten. Für den öffentlichen Personennahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen können sie etwa eine Maskenpflicht vorschreiben. Dies gilt auch für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie in Restaurants. Wer hier über einen Testnachweis verfügt, soll von der Maskenpflicht ausgenommen sein. Die Länder sollen die Möglichkeit haben, diese Ausnahme auf Personen auszuweiten, die nachweisen können, dass sie frisch geimpft oder genesen sind. Ebenso können die Länder eine Testpflicht in Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie eine Maskenpflicht in Schulen ab dem fünften Schuljahr vorschreiben.
• Wenn ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine bestimmte Region eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur feststellt, können die Länder zudem weitergehende Maßnahmen festlegen. Dazu zählen etwa Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann oder Personenobergrenzen für Veranstaltungen.

Neben den Corona-Schutzmaßnahmen werden weitere Regelungen bis zum 07.04.2023 verlängert:

• die Ermächtigungsgrundlagen für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
• die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
• die Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie
• die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung
• die Regelungen zur Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld im Falle von Betreuungsbedarf auch bei nichterkrankten Kindern